Nachlese zum sogenannten Lunacek-Bericht

Hier bringen wir einen Bericht der Organisation CitizenGO:

 

Guten Morgen,

Das Europäische Parlament hat den "Lunacek-Bericht" trotz massiver Proteste am 4. Februar mit großer Mehrheit angenommen. Dank der
großen Unterstützung für unsere Petition können wir sagen, dass der "EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung
aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität" gegen den Willen der Bürger beschlossen wurde.

Mehr als 216.000 Personen haben unsere Petition unterschrieben, davon 17.500 aus den deutschsprachigen Ländern. Ich möchte mich bei Ihnen sehr herzlich bedanken, wenn Sie unterschrieben und die Petition weitergeleitet haben. Die Bewegung gegen den "Lunacek-Bericht" war die bis jetzt größte Protestaktion gegen einen Initiativbericht des Europäischen Parlaments.

CitizenGO war nicht die einzige Plattform, die den Bürgern eine Stimme gegen Sonderrechte für LGBTI-Personen gegeben hat.

  • 40.000 Spanier haben eine Petition von HazteOir.org unterschrieben, die ebenfalls an Mitglieder des Europäischen Parlaments gerichtet war.
  • Viele Familienorganisationen haben den Protest auf lokaler Ebene unterstützt.
  • Am 2. Februar haben sich in mehreren europäischen Städten hunderttausende Menschen zu friedlichen Demonstrationen gegen den    "Lunacek-Bericht" versammelt.
  • Es gab Brief- und Telefonaktionen an MEP.


Warum haben wir verloren?

Die LGBTI-Lobby ist im Europäischen Parlament gut organisiert. Sie hat MEP, Mitarbeiter im Parlament und bezahlte Aktivisten in ihren Diensten.. Der Erfolg des "Lunacek-Berichts" ist ein gutes Beispiel für die Effektivität ihrer Arbeit.

Wir haben aus dem Europäischen Parlament Rückmeldungen zu unserer Petition erhalten. Sowohl MEP, die für den "Lunacek-Bericht" sind, als auch dessen Gegner haben übereinstimmend bestätigt, dass aus der Bevölkerung kaum Stimmen zugunsten des Berichts kamen. Wir wissen, dass es eine starke Bürgerbewegung gegen den "Lunacek-Bericht" gegeben hat.

Wie ich bereits im Update zur Petition geschrieben habe werden wir nicht aufgeben. Der "Lunacek-Bericht" ist nicht bindend, aber jedes Mitgliedsland kann die Bestimmungen in das Rechtssystem seines Landes integrieren. Damit wären sie auf Ebene des Mitgliedsstaates verpflichtend. Ebenso kann die EU-Kommission die Vorschläge des "Lunacek-Berichts" – soweit sie in
die Kompetenz der EU fallen – aufgreifen.

Wir fühlen uns durch das starke Votum für unsere Petition verpflichtet und bestärkt, uns weiter gegen die Agenda des Berichts einzusetzen. CitizenGO wurde erst vor einem halben Jahr gegründet, für die deutschsprachigen Länder gibt es uns erst seit Dezember. In dieser kurzen Zeit ist es uns gelungen, mehr als 640.000 aktive Bürger auf unserer Plattform zu registrieren. Ich möchte Sie an dieser Stelle bitten uns weiter zu unterstützen, indem Sie Petitionen unterzeichnen, die Ihnen wichtig sind und diese weiterleiten. Auf diesem Weg können wir in Zukunft viel
verändern.

Zum Abschluss möchte ich Sie auf die kommende Wahl zum EP am 25. Mai hinweisen. Auf votewatch.eu wird das Abstimmungsverhalten der einzelnen MEP registriert. Bitte berücksichtigen Sie das bei der Stimmabgabe. Hier ist der Link zum Abstimmungsergebnis beim "Lunacek-Bericht":

http://www.votewatch.eu/en/homophobia-and-discrimination-on-grounds-of-sexual-orientation-and-gender-identity-motion-for-resolu-2.html

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Graf und das ganze CitizenGO Team